Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

Die nachfolgenden AGBs gelten für alle mir erteilten Aufträge. 
Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Abs. 1 Alle Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen der Designerin unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Sie sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt und bleiben bis zur vollständigen Vergütung Eigentum der Designerin. Die Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen der Designerin dürfen ohne schriftliche Einwilligung nicht verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Designerin, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

Abs. 2 Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die an den jeweiligen Zweck gebundenen Nutzungsrechte. Ist nichts anderes vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. 
Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Abs. 3 Die Designerin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Designerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 
100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der Designerin, 
bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

 

2. Vergütung

Abs. 1 Die Anfertigung von Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Designerin für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Abs. 2 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Wurde nichts anderes vereinbart, ist mit der Vergütung auch die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte (siehe Nr. 1 Abs. 2) abgegolten.

Abs. 3 Werden die Konzepte, Entwürfe und Reinzeichnungen in größerem Umfang oder anderem Zusammenhang als ursprünglich vorgesehen genutzt, wird die Designerin die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten verlangen. Ein weiter-gehender Schadensersatzanspruch der Designerin bleibt davon unberührt.

Abs. 4 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf 
die Höhe der Vergütung.

 

3. Fälligkeit der Vergütung

Abs. 1 Die Vergütung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Designerin berechtigt, 5 % Verzugszinsen des Netto-Betrages zu berechnen.

 

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

Abs. 1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Konzepten, Entwürfen und Reinzeichnungen werden nach Zeitaufwand zum Stundensatz der Designerin gesondert berechnet.

Abs. 2 Die Designerin kann die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (Druck und Weiterverarbeitung, Text, Web-Programmierung o.ä.) im Namen und für Rechnung des Auftraggebers bestellen. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, der Designerin entsprechende Vollmacht zu erteilen.

Abs. 3 Werden im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Designerin abgeschlossen, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Designerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere die Übernahme der Kosten.

Abs. 4 Reisekosten und Spesen, die mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, werden gesondert verrechnet.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Abs. 1 Die Designerin räumt an Entwürfen und Werken nur Nutzungsrechte ein, nicht jedoch Eigentumsrechte.

Abs. 2 Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

Abs. 1 Vor Vervielfältigung müssen der Designerin Korrekturmuster vorgelegt werden.

Abs. 2 Die Produktionsüberwachung durch die Designerin erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Abs. 3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Designerin 
mindestens 3 einwandfreie Belege unentgeltlich. Die Designerin ist berechtigt, diese Muster 
zum Zwecke der Eigenwerbung (auch als Referenz auf der eigenen Website) zu verwenden.

 

7. Haftung und Abnahme

Abs. 1 Die Designerin haftet für entstandene Schäden an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Abs. 2 Sofern die Designerin notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die ausgewählten Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Designerin. Die Designerin haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Abs. 3 Die Designerin lässt vor der Veröffentlichung die gestalteten Projekte vom Auftraggeber überprüfen und auf sachliche und formale Richtigkeit genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der gestalteten Projekte auf den Auftraggeber über.

Abs. 4 Die Designerin prüft die gestalteten Projekte nicht rechtlich. Sie haftet nicht für die 
rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit ihrer Arbeiten.

Abs. 5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Designerin geltend zu machen und ihr ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Abs. 6 Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet, die Rechnung bezahlt 
oder die Abnahme erklärt. Erfolgt keine Abnahme, gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen als freigegeben.

Abs. 7 Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. 
Dies gilt auch für neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung.

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Abs. 1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach einer Korrekturphase bzw. der Freigabe von Konzeption und Ausarbeitung der Gestaltung Änderungen, trägt er die Mehrkosten. Die Designerin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

Abs. 2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu -vertreten hat, kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie Schadenersatzansprüche geltend machen. Das Geltendmachen eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

Abs. 3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. 
Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Designerin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

9. Schlussbestimmungen

Abs. 1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Designerin.

Abs. 2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

Abs. 3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

 

Oktober 2018